„Bildungsnotstand“ – Was nun?

Situation, Forderungen, Argumentation, Konzept und Handlungsoptionen

Die kritisierte Situation
Die Missstände sind erkannt. Studierende, ProfessorInnen, selbst (Pro-)Rektoren stimmen zu, wenn auf die unmöglichen Studienbedingungen in vielen Instituten, auf überfüllte Seminare, fehlende Veranstaltungen, schlechte Unterrichtsqualität, Mangel an Vor- und Nachbetreuung von Veranstaltungen oder Bachelor- und Masterchaos hingewiesen wird. Nach einer Spar- und Kürzungspolitik, die in den letzten 15 Jahren eine Halbierung der Mitarbeiterzahl bei gleichzeitiger Verdopplung der Studierendenzahl zur Folge hatte, steht die Universität in manchen Bereichen, vor allem in der Lehre, kurz vorm Abgrund. An verschiedenen Instituten sind für das nächste Semester Sperrungen und Kürzungen geplant, die eine umfassende Lehre, welche die Universität nach §§ 4(5), 6 und 7 Hochschulgesetz des Landes (HSG LSA) gewährleisten muss, endgültig unmöglich machen. Nicht einmal alle obligatorischen Veranstaltungen können so angeboten werden.
Nun wurden von den zuständigen Ministern auf Landesebene, Bullerjahn und Olbertz, für das nächste Jahr weitere Kürzungen geplant. Vorraussichtlich fehlen der Universität allein im Jahr 2010 rund 20% des bereits jetzt knapp bemessenen Haushalts, d.h. 24 Mio. Euro!

Forderungen
Wir fordern lediglich eine Gewährleistung der Lehre gegenüber allen immatrikulierten Studierenden. Allen Studierenden muss die Absolvierung des Studiums in Regelstudienzeit, d.h. der Besuch der obligatorischen Veranstaltungen, wie sie in den jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen festgelegt sind, ermöglicht werden. Um dieser gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht nachzukommen, muss die Universitätsleitung nicht nur die nun beschlossenen Sperrungen und Kürzungen an allen Instituten rückgängig machen. Vielmehr müssen zusätzliche Stellen ausgeschrieben und besetzt werden, da bereits jetzt an zahlreichen Instituten die Lehrverpflichtung nicht erfüllt werden kann. Die Universitätsleitung muss die benötigten Gelder offensiv einfordern.

Argumentation
Die Universitätsleitung ist dazu verpflichtet, die Interessen der Universität nach Außen zu vertreten. Teilt sie die Einschätzung, nach der die katastrophale Situation an der Universität den hochschulgesetzlich vorgeschriebenen Lehrbetrieb unmöglich macht, müsste sie konsequenterweise eine Lösung des Problems herbeiführen. Hier sehen wir nur zwei Möglichkeiten.
Grundsätzlich muss die Unileitung auch gegenüber Öffentlichkeit und Politik offensiv die Tatsache kommunizieren, dass bspw. die Zielvereinbarung unmöglich eingehalten werden kann und die Finanzmittel unmöglich ausreichen. Entweder muss die Unileitung unter Berufung auf das HSG finanzielle Nothilfe einfordern. Oder aber sie gesteht ihr Scheitern ein, da sie die Forderung nach sofortigen Hilfsmaßnahmen gegenüber den verantwortlichen Politikern nicht durchsetzen konnte.
Dann aber bleibt nur eine Option: Treten die Verantwortlichen nicht geschlossen zurück, müssen sie den Immatrikulationsprozess für das nächste Semester stoppen, da nicht einmal den jetzt immatrikulierten Studierenden die ihnen zustehenden Lehrveranstaltungen angeboten werden können. Ein Immatrikulationsstopp wäre skandalös, würde für Aufregung in Öffentlichkeit und Politik sorgen und im Jahr der Wahlen mit höchster Wahrscheinlichkeit zu (finanz-)politischen Interventionen führen.
Die illegale Verweigerung der Immatrikulation für neue Studierende würde auf die gravierenden Missstände und die ebenfalls im Sinne des HSG illegale Situation an der Universität aufmerksam machen und ist unserer Meinung nach der einzig ehrliche Schritt.

Konzept und Handlungsoptionen
Da Rektor, Prorektor und andere Verantwortliche wiederholt ihre Zustimmung zu studentischen Forderungen geäußert und betont haben, wie wichtig und richtig studentische Kritik und auch Protestaktionen sind, fordern wir nun endlich konkrete Maßnahmen.
Von studentischer Seite muss Druck auf die Universitätsleitung aufgebaut werden, um bei den Verantwortlichen Reflexionsprozesse anzuregen und Entscheidungen zu forcieren. Entweder das offensive Einfordern der dringend benötigten Mittel oder, wie oben dargelegt, der sofortige Immatrikulationsstopp – diese Optionen müssen den Verantwortlichen regelmäßig auf den Tisch gelegt werden.

Doch die Verantwortlichen werden sich mit unseren Forderungen nur beschäftigen, wenn sie unter Druck geraten, der ihr „business as usual“ unmöglich macht, wenn also ihr regulärer Tagesablauf, der reguläre Verwaltungsablauf der Universität gestört wird. Die Besetzung von Büros, etwa des Prorektors für Studium und Lehre wie letzte Woche durch Studierende der Orientalistik, scheint uns diesbezüglich am sinnvollsten.

Wir hoffen auf eine Beteilung zahlreicher Studierender aus vielen Instituten, um gemeinsam für eine Änderung der jetzigen Situation einzutreten. Wir lassen uns nicht mit ein paar Lehraufträgen abspeisen oder gegeneinander ausspielen. Wir fordern grundsätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehr- und Studiensituation:

Rücknahme aller Personalkürzungen und Stellensperrungen, vielmehr Ausschreibung dringend benötigter zusätzlicher Stellen vor allem an den geisteswissenschaftlichen Instituten!

Keine weitere Verschleppung von Ausschreibungs- und Berufungsverfahren, schnelle Neubesetzungen von Professuren!

Stellen statt Lehraufträge – ein Ende der (Selbst-)Ausbeutung von AkademikerInnen in prekären Beschäftigungen!

Aufnahme der wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne Abschluss (studentische Hilfskräfte) in den Tarifvertrag!

Keine Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren für Masterstudiengänge!

Es gibt Geld, nur fordert es niemand ein – Prorektoren und Dekane sollten mehr Druck auf die politisch Verantwortlichen machen und die Finanzmittel zur Ermöglichung von Lehre – und Forschung – unter Berufung auf die grundlegenden §§ 4(5), 6 und 7 Hochschulgesetz des Landes (HGB LSA) einfordern oder einklagen.

„UniProtest09“
Zusammenschluss von Studierenden des Orientalischen Instituts und anderer Institute

Kontakt: uniprotest09@googlemail.com
uniprotest09.blogsport.de